Alle Mandanten: NRW-Soforthilfe 2020 – Rückmeldeverfahren vorerst gestoppt

Gestern wurde das Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe 2020 gestoppt, sodass vorerst die Ermittlung des Liquiditätsengpasses nicht an die entsprechende Bezirksregierung gemeldet werden muss. Details zum angehaltenen Rückmeldeverfahren entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/land-setzt-sich-fuer-verbesserte-abrechnungsmoeglichkeiten-bei-der-nrw-soforthilfe

Alle Mandanten: Corona-Pandemie: Ein Überblick über Hilfspakete und Sofortmaßnahmen

| Der Kampf gegen das Corona-Virus hat die Bevölkerung fest im Griff und bestimmt das Berufsleben und den Alltag. Die (wirtschaftlichen) Folgen sind bereits jetzt immens. Insbesondere Hoteliers und Gastronomen trifft die Corona-Krise mit voller Härte. Aber auch andere Berufsgruppen, Freiberufler und Arbeitnehmer sind betroffen. Demzufolge haben Bundestag und Bundesrat das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. |

Vorbemerkungen

Bei den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verliert man schnell den Überblick. Dies liegt zum einen an der Vielzahl der unterschiedlichen Maßnahmen. Zum anderen gibt es hier fast täglich Neuerungen zu vermelden.

Die Übersicht enthält sowohl Aspekte aus dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Hilfspaket als auch weitere, wichtige Hilfsmaßnahmen.

Soforthilfe für Soloselbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen

Um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, erhalten Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen (einschließlich Landwirte) mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) eine finanzielle Soforthilfe, die als Einnahme steuerbar ist:

  • Antragsteller mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 EUR.
  • Bei Antragstellern mit bis zu zehn Beschäftigten beträgt der Zuschuss bis zu
    15.000 EUR.

Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate. Für den Fall, dass dem Antragsteller im Antragszeitraum ein Miet-/Pachtnachlass von mindestens 20 % gewährt wurde, kann er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand für fünf Monate ansetzen.

Beachten Sie | Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Merke | Die Anträge sind spätestens bis zum 31.5.2020 zu stellen. Dieses Soforthilfe-Programm ergänzt die spezifischen Programme der Bundesländer. Die Anträge werden deshalb aus einer Hand von den Bundesländern bearbeitet. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie unter www.iww.de/s3501.

Neben der dargestellten finanziellen Soforthilfe fördert das Bundeswirtschaftsministerium (PM vom 3.4.2020) Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 EUR ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für beanspruchte professionelle Beratungsleistungen gelten bis Ende 2020.

Kredit

Mit erleichterten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung will die Bundesregierung Unternehmen schützen. Beispielsweise wurden die Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (für Unternehmen unter 5 Jahren) gelockert. Zudem ging am 23.3.2020 das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start.

Kurzarbeitergeld und Hinzuverdienstmöglichkeiten

Durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.3.2020 (BGBl I 2020, S. 493) gibt es beim Kurzarbeitergeld einige Erleichterungen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu
    100 % erstattet.
  • Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (sofern tarifvertraglich geregelt) kann verzichtet werden.

Beachten Sie | Zusätzlich wurde es ermöglicht, dass Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen aushelfen können, die notwendig sind, um die Infrastruktur und Versorgung aufrechtzuerhalten. Zuverdienste werden bis zur Höhe des vorherigen Einkommens gestattet.

Stundung von Steuerzahlungen und SV-Beiträgen

Die Finanzverwaltung hat die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert (BMF-Schreiben vom 19.3.2020, Az. IV A 3 – S 0336/19/10007 :002 und gleich lautende Ländererlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen vom 19.3.2020). Das erleichterte Prozedere gilt bis 31.12.2020 für unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige.

Der GKV-Spitzenverband hat in einem Rundschreiben vom 24.3.2020 (unter www.iww.de/s3502) eine erleichterte Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen empfohlen. In dem Rundschreiben wurde u. a. auf Folgendes hingewiesen: Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen.

Beachten Sie |  Vorrangig vor einer Stundung müssen Betroffene das Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen nutzen. Das gilt etwa für Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind.

Arbeitgeberleistungen

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern vom 1.3. bis 31.12.2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 EUR nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren (BMF-Schreiben vom 9.4.2020, Az. IV C 5 – S 2342/20/10009 :001). Voraussetzung: Diese werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet.

Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung.

Betreuung wegen Schul- oder Kitaschließung

Durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BGBl I 2020, S. 587) wurde § 56 Infektionsschutzgesetz um einen Abs. 1a bzw. eine neue Entschädigungsregelung ergänzt. Dadurch wird der Verdienstausfall von solchen Eltern ausgeglichen, die ihre Kinder – wegen einer auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes behördlich angeordneten Schließung von Schulen und Kindertagesstätten – selbst betreuen müssen.

Durch § 56 Abs. 2 S. 4 Infektionsschutzgesetz wurde bestimmt, dass die Entschädigung in Höhe von 67 % des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt wird; für einen vollen Monat werden höchstens 2.016 EUR gezahlt.

Voraussetzung: Es mangelt an zumutbaren und möglichen Betreuungsalternativen. Anspruch auf Entschädigung gibt es, wenn Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind.

Miete und Verbraucherdarlehen

Durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (BGBl I 2020, S. 569) wurde Folgendes geregelt: Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund  kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1.4. bis 30.6.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.

Bei vor dem 15.3.2020 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4. und dem 30.6.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden.

Voraussetzung: Der Verbraucher hat wegen der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung unzumutbar ist.

Alle Mandanten: Öffnungszeiten während der Coronakrise

Um die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr einzuhalten und das Quarantänerisiko weiter zu minimieren werden wir in Soest ab dem 30.03.2020 zu einem Schichtsystem wechseln. Es ist vorgesehen, dass die erste Schicht von 06:00 Uhr bis 13:00 Uhr in der Kanzlei tätig ist und die zweite Schicht von 13:30 Uhr bis 20:30 Uhr. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir zwischen 13:00 Uhr und 13:30 Uhr nur eingeschränkt telefonisch erreichbar sind.

Unternehmer: Coronakrise – Bund beschließt Hilfen für Unternehmer

Die Bundesregierung hat umfangreiche Soforthilfen beschlossen: Geplant ist, dass Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern einen direkten Zuschuss in Höhe von 9.000 EUR beantragen können. Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern können einen direkten Zuschuss in Höhe von 15.000 EUR beantragen.

Des Weiteren hat das Land NRW für Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten einen direkten Zuschuss in Höhe von 25.000 EUR in Aussicht gestellt.

Quelle: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-nrw-ergaenzt-zuschuesse-des-bundes-um

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Unternehmer: Coronakrise

Sehr geehrte Mandanten,

aktuell vergeht keine Stunde in der nicht die Anzahl der Coronainfizierten nach oben korrigiert wird. Mit anderen Worten, wir befinden uns in einer sich weiter beschleunigenden Spirale der Pandemie. Das damit einhergehende Ausmaß, welches der Coronavirus auslöst, haben wir nicht für möglich gehalten. Alleine die Schul-, Kita- und Restaurantschließungen – nur um ein paar Konsequenzen zu nennen –  gab es in dem Ausmaß noch nie. Fakt ist, dass uns die Pandemie und die negativen Folgen nicht nur temporär beschäftigen werden. Die sichtbaren Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hat exemplarisch der deutsche Aktienindex letzte und diese Woche übernommen. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind aber kleine und mittlere Unternehmen, die nun vor erheblichen Herausforderungen stehen.

 

Um auch während der Krise Ihnen zur Seite stehen zu können und das Risiko der Quarantäne zu minimieren, werden wir persönliche Termine (innerhalb und außerhalb der Kanzlei) aussetzen. Die Termine werden wir stattdessen telefonisch oder über Online-Besprechungen durchführen. Das Einreichen von Unterlagen ist wie gewohnt zu den üblichen Zeiten in den Kanzleien möglich. Ein Teil unseres Teams wird ins Homeoffice verlegt, sodass es bspw. bei Rückrufen zu Verzögerungen kommen kann – hier bitten wir um Ihr Verständnis.
Als Berater Ihres Unternehmens, möchten wir Sie auf die ersten laut gedachten Ansätze zur Abmilderung der Krisenauswirkungen hinweisen. Es sind lediglich erste Gedanken, die sich in den kommenden Tagen und Wochen weiter konkretisieren werden. Die politischen Willenserklärungen, die Herr Scholz u. a. als „Bazooka“ bezeichnete, müssen noch in greifbare Maßnahmenpakete geschnürt werden. Aus heutiger Sicht werden folgende Maßnahmen angestoßen:

 

1. Kurzarbeit –  Antrag bei der Agentur für Arbeit

 

Der Bundestag hat am 13.03.2020 kurzfristig Änderungen beim Kurzarbeitergeld aufgrund der Coronakrise verabschiedet. Diese Änderungen werden in das Gesetz aufgenommen und sind bis zum 31.12.2021 befristet. Hiermit soll der Zugang zu Kurzarbeitergeld vereinfacht werden, sodass die Betriebe entlastet werden. Des Weiteren soll Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer bereitgestellt werden. Durch die geplante Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber soll darüber hinaus ein Anreiz für Weiterbildungen innerhalb der Kurzarbeitszeit geschaffen werden.

 

Beachten Sie bitte, dass die Anzeige (mit den dazugehörigen Anlagen) rechtzeitig gestellt werden muss.

 

Weitergehende Informationen zum Kurzarbeitergeld entnehmen Sie bitte folgenden Link: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

 

2. Finanzierung, Zwischenfinanzierungen mit Hilfsprogrammen

 

Die strategische Weisheit: Liquidität vor Rentabilität sollte im Rahmen der Krise die erste unternehmerische Maxime sein. Sollten Liquiditätsengpässe bevor stehen, müssen Sie unbedingt mit Ihrem Bankberater bspw. über mögliche Tilgungsreduktionen sprechen. Des Weiteren wurden Hilfsprogramme im Zusammenhang mit der KfW sowie den Bürgschaftsbanken angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass subventionierte und haftungsfreigestellte liquide Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hierzu finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie weitere Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

 

Gerne geben wir in diesem Zusammenhang Hilfestellungen. Insbesondere bieten wir Ihnen kurzfristig die Erstellung von Planungsrechnungen und Liquiditätsplanungen an, sodass Sie Szenarien an die Hand bekommen, die im Rahmen eines Bankgesprächs als Argumentationshilfe dienen können. Bitte kontaktieren Sie uns!

 

3. Steuerstundungen und vereinfachte Verfahren zur Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen

 

Unternehmen die durch den Coronavirus in eine wirtschaftliche Schieflagen geraten sind, können entsprechende Anträge bei den Finanzämtern und Sozialversicherungsträgern stellen.

 

a. Antrag auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

 

Am 10.06.2020 wird die nächste Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 fällig. In der Regel lassen sich die Zahlungen nicht immer komplett aufheben, aber eine Reduzierung der Vorauszahlungen kann beantragt werden. Hierzu bedarf es ein Antrag, dass die Vorauszahlungen an die gesunkenen Erträge für das Wirtschaftsjahr 2019/2020 bzw. für das Wirtschaftsjahr 2020 anzupassen sind. Der Antrag muss glaubhaft darlegen, dass das zu versteuernde Einkommen durch Umsatzausfälle niedriger ausfällt. Bis die Finanzverwaltung über so einen Antrag endgültig entscheidet, kann es unter Umständen etwas dauern. Solange bleibt die Zahlungsfrist der bisher festgesetzten Steuervorauszahlung bestehen. Hilfsweise kann in so einem Fall ein Antrag auf zinslose Stundung gestellt werden, sodass keine Zinsen auf den ursprünglichen Vorauszahlungsbetrag gezahlt werden müssen.
Hinsichtlich der Gewerbesteuer würde das Finanzamt eine entsprechende Herabsetzung ebenfalls prüfen und durch einen Steuerbescheid den „Gewerbeertrag für Zwecke der Vorauszahlungen“ neu festgesetzten. Dieser Bescheid geht dann an die Gemeinde, die wiederum an diesen Bescheid gebunden ist und die Gewerbesteuervorauszahlungen anpassen würde.

 

b. Antrag auf Stundung von Steuern

 

In angespannten wirtschaftlichen Zeiten kann das Finanzamt die Zahlung von Einkommen-, Körperschaft- und auch teilweise Umsatzsteuer aufschieben. Die aktuelle Gesetzeslage sieht hierfür eine Verzinsung von 0,5 % pro Monat vor. Jährlich somit 6 %. Den aktuellen Hinweisen seitens der Politik ist zu entnehmen, dass die Finanzämter in Teilen oder im Ganzen auf die Stundungszinsen verzichten können. Eine konkrete Anweisung steht unseres Erachtens noch aus.

 

c. Antrag auf Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

 

Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist ebenfalls möglich, wenn Unternehmer oder Unternehmen ohne die Stundung in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten würden. Für diesen Antrag müssen Sie sich direkt an die zuständige Krankenkasse wenden. Diese entscheidet im Einzelfall über die Handhabung. Ratsam ist es, dass Sie sich frühzeitig mit der entsprechenden Krankenkasse in Verbindung setzen und eine Stundung ausloten.

 

d. Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null fest. In der Konsequenz bekommen die betroffenen Unternehmen, die Anfang Februar 2020 geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung erstattet.

Wir hoffen, dass wir Ihnen erste Hinweise im Zusammenhang mit der Coronakrise an die Hand geben konnten. Sollten hierzu oder zu anderen Themen Fragen haben, scheuen Sie sich bitte nicht, uns zu kontaktieren.

 

Viele Grüße senden Ihnen

 

Sebastian Dreses,

 

Georg-Wilhelm Dreses

 

sowie alle Mitarbeiter des gesamten DRESES Steuerberatung Teams

Alle Steuerzahler: Erstausbildungskosten: Bundesverfassungsgericht bestätigt die steuerliche Behandlung

| Nach der gesetzlichen Regelung sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nun als verfassungskonform bestätigt. |

Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen. Dafür, so das Bundesverfassungsgericht, gibt es sachlich einleuchtende Gründe. Beispielsweise gehört die erste Berufsausbildung typischerweise zu den Grundvoraussetzungen einer Lebensführung und stellt Vorsorge für die persönliche Existenz dar.

Die unschönen Auswirkungen dieser Entscheidung liegen auf der Hand: Da während eines Studiums keine bzw. nur geringe Einnahmen erzielt werden, hätten Werbungskosten regelmäßig zu einem vortragsfähigen Verlust geführt, der dann in den Jahren der Berufsausübung steuermindernd gewirkt hätte. Demgegenüber bleiben Sonderausgaben bei fehlenden Einkünften in demselben Jahr wirkungslos, da hier keine jahresübergreifende Verrechnung möglich ist. Darüber hinaus ist der Sonderausgabenabzug nur bis zu 6.000 EUR im Kalenderjahr möglich. Auch diese Begrenzung hat das Bundesverfassungsgericht als zulässig eingestuft.

Quelle | BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019, Az. 2 BvL 22/14 – 27/14, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 213698; BVerfG, PM Nr. 2/2020 vom 10.1.2020

Alle Steuerzahler: Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

| Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. |

Sachverhalt
Nach dem Tod ihres Ehemanns hatte die Ehefrau das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war darin wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erbfall schenkte sie das Haus dann ihrer Tochter. Sie behielt sich einen lebenslangen Nießbrauch vor und zog nicht aus. Das Finanzamt gewährte die Erbschaftsteuerbefreiung rückwirkend nicht mehr, weil die Ehefrau das Familienheim verschenkt hatte – und zwar zu Recht, wie der Bundesfinanzhof befand.

 

Wird die Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, entfällt die Befreiung rückwirkend. Gleiches gilt bei der Aufgabe des Eigentums. Hätten in dem Nachversteuerungstatbestand Aussagen nur zur weiteren Nutzung des Familienheims getroffen werden sollen, hätte z. B. die kürzere Formulierung „Selbstnutzung zu Wohnzwecken“ ausgereicht. Der in der Vorschrift verwendete Begriff „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ spricht dafür, dass sowohl die Nutzung als auch die Eigentümerstellung des überlebenden Ehegatten während des Zehnjahreszeitraums bestehen bleiben müssen.

Merke | In einem anderen Fall hat der Bundesfinanzhof in 2017 als Voraussetzung für die Steuerbefreiung auch gefordert, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war.

 

Quelle | BFH-Urteil vom 11.7.2019, Az. II R 38/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 212481, PM BFH Nr. 77 vom 28.11.2019; BFH-Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 14/16

Alle Steuerzahler: Bundesregierung bringt umstrittene Grundsteuer-Reform auf den Weg

| Weil die Wertermittlung für die Grundsteuer verfassungswidrig ist, muss der Gesetzgeber spätestens bis Ende 2019 eine Neuregelung treffen. Über die Ausgestaltung der Reform wurde in den vergangenen Monaten heftig diskutiert. Kurz vor der Sommerpause hat sich die Große Koalition nun auf einen Kompromiss verständigt und drei miteinander verbundene Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht. |

Das dreistufige Verfahren (Bewertung, Steuermessbetrag, Hebesatz der Gemeinde) soll erhalten bleiben. Bei der Neubewertung des Grundbesitzwerts soll es insbesondere auf folgende Faktoren ankommen:

  • Wert des Bodens (Bodenrichtwert),
  • Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete,
  • Grundstücksfläche,
  • Immobilienart und
  • Alter des Gebäudes.

Beachten Sie | Die Bundesländer sollen aber die Möglichkeit erhalten, hiervon abzuweichen und eigene Berechnungsmodelle einzuführen. Diese Öffnungsklausel ist im Kern ein Kompromiss, denn Bayern hatte bei den Verhandlungen ein reines Flächenmodell gefordert.

Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht soll erstmals zum 1.1.2022 erfolgen. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer – entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich – gelten dann ab 1.1.2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.

Beachten Sie | Nach dem Gesetzentwurf soll sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuer nicht verändern. Fest steht aber bereits jetzt, dass einige Bürger mehr und andere weniger zahlen müssen. Verlierer und Gewinner stehen aber noch nicht fest. Denn dies hängt nicht zuletzt davon ab, ob bzw. welche Kommunen ihre Hebesätze anpassen werden.

Quelle | Die Bundesregierung vom 24.6.2019: „Vom Kabinett beschlossen: Reform der Grundsteuer“

 

Freiberufler und Gewerbetreibende: Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter: Verluste sind grundsätzlich abziehbar

| Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind auch dann zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 EUR pro Jahr nicht übersteigen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |

Sachverhalt
Ein Übungsleiter hatte Einnahmen von 108 EUR erzielt. Dem standen Ausgaben von 609 EUR gegenüber. Die Differenz (501 EUR) erklärte er in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust aus selbstständiger Tätigkeit, den das Finanzamt nicht anerkannte. Begründung: Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind nur zu berücksichtigen, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag übersteigen. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesfinanzhof sahen das allerdings anders.

Entschieden ist der Fall damit aber noch nicht. Denn das Finanzgericht muss nun im zweiten Rechtsgang klären, ob der Übungsleiter eine Gewinnerzielungsabsicht hatte. Diese Frage stellt sich, weil die Einnahmen im Streitjahr nicht einmal annähernd die Ausgaben gedeckt haben. Sollte das Finanzgericht zu der Überzeugung gelangen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorlag, wären die Verluste steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Quelle | BFH-Urteil vom 20.11.2018, Az. VIII R 17/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 208619; BFH, PM Nr. 24 vom 2.5.2019