Unternehmer: Coronakrise – Bund beschließt Hilfen für Unternehmer

Die Bundesregierung hat umfangreiche Soforthilfen beschlossen: Geplant ist, dass Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern einen direkten Zuschuss in Höhe von 9.000 EUR beantragen können. Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern können einen direkten Zuschuss in Höhe von 15.000 EUR beantragen.

Des Weiteren hat das Land NRW für Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten einen direkten Zuschuss in Höhe von 25.000 EUR in Aussicht gestellt.

Quelle: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-nrw-ergaenzt-zuschuesse-des-bundes-um

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Unternehmer: Coronakrise

Sehr geehrte Mandanten,

aktuell vergeht keine Stunde in der nicht die Anzahl der Coronainfizierten nach oben korrigiert wird. Mit anderen Worten, wir befinden uns in einer sich weiter beschleunigenden Spirale der Pandemie. Das damit einhergehende Ausmaß, welches der Coronavirus auslöst, haben wir nicht für möglich gehalten. Alleine die Schul-, Kita- und Restaurantschließungen – nur um ein paar Konsequenzen zu nennen –  gab es in dem Ausmaß noch nie. Fakt ist, dass uns die Pandemie und die negativen Folgen nicht nur temporär beschäftigen werden. Die sichtbaren Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hat exemplarisch der deutsche Aktienindex letzte und diese Woche übernommen. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind aber kleine und mittlere Unternehmen, die nun vor erheblichen Herausforderungen stehen.

 

Um auch während der Krise Ihnen zur Seite stehen zu können und das Risiko der Quarantäne zu minimieren, werden wir persönliche Termine (innerhalb und außerhalb der Kanzlei) aussetzen. Die Termine werden wir stattdessen telefonisch oder über Online-Besprechungen durchführen. Das Einreichen von Unterlagen ist wie gewohnt zu den üblichen Zeiten in den Kanzleien möglich. Ein Teil unseres Teams wird ins Homeoffice verlegt, sodass es bspw. bei Rückrufen zu Verzögerungen kommen kann – hier bitten wir um Ihr Verständnis.
Als Berater Ihres Unternehmens, möchten wir Sie auf die ersten laut gedachten Ansätze zur Abmilderung der Krisenauswirkungen hinweisen. Es sind lediglich erste Gedanken, die sich in den kommenden Tagen und Wochen weiter konkretisieren werden. Die politischen Willenserklärungen, die Herr Scholz u. a. als „Bazooka“ bezeichnete, müssen noch in greifbare Maßnahmenpakete geschnürt werden. Aus heutiger Sicht werden folgende Maßnahmen angestoßen:

 

1. Kurzarbeit –  Antrag bei der Agentur für Arbeit

 

Der Bundestag hat am 13.03.2020 kurzfristig Änderungen beim Kurzarbeitergeld aufgrund der Coronakrise verabschiedet. Diese Änderungen werden in das Gesetz aufgenommen und sind bis zum 31.12.2021 befristet. Hiermit soll der Zugang zu Kurzarbeitergeld vereinfacht werden, sodass die Betriebe entlastet werden. Des Weiteren soll Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer bereitgestellt werden. Durch die geplante Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber soll darüber hinaus ein Anreiz für Weiterbildungen innerhalb der Kurzarbeitszeit geschaffen werden.

 

Beachten Sie bitte, dass die Anzeige (mit den dazugehörigen Anlagen) rechtzeitig gestellt werden muss.

 

Weitergehende Informationen zum Kurzarbeitergeld entnehmen Sie bitte folgenden Link: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

 

2. Finanzierung, Zwischenfinanzierungen mit Hilfsprogrammen

 

Die strategische Weisheit: Liquidität vor Rentabilität sollte im Rahmen der Krise die erste unternehmerische Maxime sein. Sollten Liquiditätsengpässe bevor stehen, müssen Sie unbedingt mit Ihrem Bankberater bspw. über mögliche Tilgungsreduktionen sprechen. Des Weiteren wurden Hilfsprogramme im Zusammenhang mit der KfW sowie den Bürgschaftsbanken angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass subventionierte und haftungsfreigestellte liquide Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hierzu finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie weitere Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

 

Gerne geben wir in diesem Zusammenhang Hilfestellungen. Insbesondere bieten wir Ihnen kurzfristig die Erstellung von Planungsrechnungen und Liquiditätsplanungen an, sodass Sie Szenarien an die Hand bekommen, die im Rahmen eines Bankgesprächs als Argumentationshilfe dienen können. Bitte kontaktieren Sie uns!

 

3. Steuerstundungen und vereinfachte Verfahren zur Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen

 

Unternehmen die durch den Coronavirus in eine wirtschaftliche Schieflagen geraten sind, können entsprechende Anträge bei den Finanzämtern und Sozialversicherungsträgern stellen.

 

a. Antrag auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

 

Am 10.06.2020 wird die nächste Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 fällig. In der Regel lassen sich die Zahlungen nicht immer komplett aufheben, aber eine Reduzierung der Vorauszahlungen kann beantragt werden. Hierzu bedarf es ein Antrag, dass die Vorauszahlungen an die gesunkenen Erträge für das Wirtschaftsjahr 2019/2020 bzw. für das Wirtschaftsjahr 2020 anzupassen sind. Der Antrag muss glaubhaft darlegen, dass das zu versteuernde Einkommen durch Umsatzausfälle niedriger ausfällt. Bis die Finanzverwaltung über so einen Antrag endgültig entscheidet, kann es unter Umständen etwas dauern. Solange bleibt die Zahlungsfrist der bisher festgesetzten Steuervorauszahlung bestehen. Hilfsweise kann in so einem Fall ein Antrag auf zinslose Stundung gestellt werden, sodass keine Zinsen auf den ursprünglichen Vorauszahlungsbetrag gezahlt werden müssen.
Hinsichtlich der Gewerbesteuer würde das Finanzamt eine entsprechende Herabsetzung ebenfalls prüfen und durch einen Steuerbescheid den „Gewerbeertrag für Zwecke der Vorauszahlungen“ neu festgesetzten. Dieser Bescheid geht dann an die Gemeinde, die wiederum an diesen Bescheid gebunden ist und die Gewerbesteuervorauszahlungen anpassen würde.

 

b. Antrag auf Stundung von Steuern

 

In angespannten wirtschaftlichen Zeiten kann das Finanzamt die Zahlung von Einkommen-, Körperschaft- und auch teilweise Umsatzsteuer aufschieben. Die aktuelle Gesetzeslage sieht hierfür eine Verzinsung von 0,5 % pro Monat vor. Jährlich somit 6 %. Den aktuellen Hinweisen seitens der Politik ist zu entnehmen, dass die Finanzämter in Teilen oder im Ganzen auf die Stundungszinsen verzichten können. Eine konkrete Anweisung steht unseres Erachtens noch aus.

 

c. Antrag auf Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

 

Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist ebenfalls möglich, wenn Unternehmer oder Unternehmen ohne die Stundung in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten würden. Für diesen Antrag müssen Sie sich direkt an die zuständige Krankenkasse wenden. Diese entscheidet im Einzelfall über die Handhabung. Ratsam ist es, dass Sie sich frühzeitig mit der entsprechenden Krankenkasse in Verbindung setzen und eine Stundung ausloten.

 

d. Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null fest. In der Konsequenz bekommen die betroffenen Unternehmen, die Anfang Februar 2020 geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung erstattet.

Wir hoffen, dass wir Ihnen erste Hinweise im Zusammenhang mit der Coronakrise an die Hand geben konnten. Sollten hierzu oder zu anderen Themen Fragen haben, scheuen Sie sich bitte nicht, uns zu kontaktieren.

 

Viele Grüße senden Ihnen

 

Sebastian Dreses,

 

Georg-Wilhelm Dreses

 

sowie alle Mitarbeiter des gesamten DRESES Steuerberatung Teams

Alle Steuerzahler: Erstausbildungskosten: Bundesverfassungsgericht bestätigt die steuerliche Behandlung

| Nach der gesetzlichen Regelung sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nun als verfassungskonform bestätigt. |

Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen. Dafür, so das Bundesverfassungsgericht, gibt es sachlich einleuchtende Gründe. Beispielsweise gehört die erste Berufsausbildung typischerweise zu den Grundvoraussetzungen einer Lebensführung und stellt Vorsorge für die persönliche Existenz dar.

Die unschönen Auswirkungen dieser Entscheidung liegen auf der Hand: Da während eines Studiums keine bzw. nur geringe Einnahmen erzielt werden, hätten Werbungskosten regelmäßig zu einem vortragsfähigen Verlust geführt, der dann in den Jahren der Berufsausübung steuermindernd gewirkt hätte. Demgegenüber bleiben Sonderausgaben bei fehlenden Einkünften in demselben Jahr wirkungslos, da hier keine jahresübergreifende Verrechnung möglich ist. Darüber hinaus ist der Sonderausgabenabzug nur bis zu 6.000 EUR im Kalenderjahr möglich. Auch diese Begrenzung hat das Bundesverfassungsgericht als zulässig eingestuft.

Quelle | BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019, Az. 2 BvL 22/14 – 27/14, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 213698; BVerfG, PM Nr. 2/2020 vom 10.1.2020

Alle Steuerzahler: Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

| Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. |

Sachverhalt
Nach dem Tod ihres Ehemanns hatte die Ehefrau das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war darin wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erbfall schenkte sie das Haus dann ihrer Tochter. Sie behielt sich einen lebenslangen Nießbrauch vor und zog nicht aus. Das Finanzamt gewährte die Erbschaftsteuerbefreiung rückwirkend nicht mehr, weil die Ehefrau das Familienheim verschenkt hatte – und zwar zu Recht, wie der Bundesfinanzhof befand.

 

Wird die Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, entfällt die Befreiung rückwirkend. Gleiches gilt bei der Aufgabe des Eigentums. Hätten in dem Nachversteuerungstatbestand Aussagen nur zur weiteren Nutzung des Familienheims getroffen werden sollen, hätte z. B. die kürzere Formulierung „Selbstnutzung zu Wohnzwecken“ ausgereicht. Der in der Vorschrift verwendete Begriff „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ spricht dafür, dass sowohl die Nutzung als auch die Eigentümerstellung des überlebenden Ehegatten während des Zehnjahreszeitraums bestehen bleiben müssen.

Merke | In einem anderen Fall hat der Bundesfinanzhof in 2017 als Voraussetzung für die Steuerbefreiung auch gefordert, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war.

 

Quelle | BFH-Urteil vom 11.7.2019, Az. II R 38/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 212481, PM BFH Nr. 77 vom 28.11.2019; BFH-Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 14/16

Alle Steuerzahler: Bundesregierung bringt umstrittene Grundsteuer-Reform auf den Weg

| Weil die Wertermittlung für die Grundsteuer verfassungswidrig ist, muss der Gesetzgeber spätestens bis Ende 2019 eine Neuregelung treffen. Über die Ausgestaltung der Reform wurde in den vergangenen Monaten heftig diskutiert. Kurz vor der Sommerpause hat sich die Große Koalition nun auf einen Kompromiss verständigt und drei miteinander verbundene Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht. |

Das dreistufige Verfahren (Bewertung, Steuermessbetrag, Hebesatz der Gemeinde) soll erhalten bleiben. Bei der Neubewertung des Grundbesitzwerts soll es insbesondere auf folgende Faktoren ankommen:

  • Wert des Bodens (Bodenrichtwert),
  • Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete,
  • Grundstücksfläche,
  • Immobilienart und
  • Alter des Gebäudes.

Beachten Sie | Die Bundesländer sollen aber die Möglichkeit erhalten, hiervon abzuweichen und eigene Berechnungsmodelle einzuführen. Diese Öffnungsklausel ist im Kern ein Kompromiss, denn Bayern hatte bei den Verhandlungen ein reines Flächenmodell gefordert.

Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht soll erstmals zum 1.1.2022 erfolgen. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer – entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich – gelten dann ab 1.1.2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.

Beachten Sie | Nach dem Gesetzentwurf soll sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuer nicht verändern. Fest steht aber bereits jetzt, dass einige Bürger mehr und andere weniger zahlen müssen. Verlierer und Gewinner stehen aber noch nicht fest. Denn dies hängt nicht zuletzt davon ab, ob bzw. welche Kommunen ihre Hebesätze anpassen werden.

Quelle | Die Bundesregierung vom 24.6.2019: „Vom Kabinett beschlossen: Reform der Grundsteuer“

 

Freiberufler und Gewerbetreibende: Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter: Verluste sind grundsätzlich abziehbar

| Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind auch dann zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 EUR pro Jahr nicht übersteigen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |

Sachverhalt
Ein Übungsleiter hatte Einnahmen von 108 EUR erzielt. Dem standen Ausgaben von 609 EUR gegenüber. Die Differenz (501 EUR) erklärte er in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust aus selbstständiger Tätigkeit, den das Finanzamt nicht anerkannte. Begründung: Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind nur zu berücksichtigen, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag übersteigen. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesfinanzhof sahen das allerdings anders.

Entschieden ist der Fall damit aber noch nicht. Denn das Finanzgericht muss nun im zweiten Rechtsgang klären, ob der Übungsleiter eine Gewinnerzielungsabsicht hatte. Diese Frage stellt sich, weil die Einnahmen im Streitjahr nicht einmal annähernd die Ausgaben gedeckt haben. Sollte das Finanzgericht zu der Überzeugung gelangen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorlag, wären die Verluste steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Quelle | BFH-Urteil vom 20.11.2018, Az. VIII R 17/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 208619; BFH, PM Nr. 24 vom 2.5.2019

Alle Steuerzahler: Der neue Verspätungszuschlag wird nun vielfach automatisch festgesetzt

| Wenn Steuerpflichtige ihre Steuererklärungen zu spät einreichen, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Das sogenannte Ermessen des Finanzbeamten wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (vom 18.7.2016) jedoch erheblich eingeschränkt. Das heißt: Oft entsteht ein Verspätungszuschlag nun automatisch. Für die Einkommensteuererklärung sind die Neuregelungen erstmals für die Steuererklärung 2018 zu beachten. Interessante Aspekte hierzu hat der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) zusammengestellt. |

In einer Tabelle zeigt der DStV

  • bei welcher Art der Erklärung
  • ein automatischer Verspätungszuschlag
  • in welcher Höhe festgesetzt wird.

Bezieht sich eine Steuererklärung auf ein Kalenderjahr (z. B. Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung), dann gilt Folgendes:

Verspätungszuschlag für Jahressteuererklärungen
Voraussetzung Bescheid mit Ausweis einer festgesetzten Steuer
Höhe
  • 0,25 % der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer
  • mindestens 25 EUR je angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung
  • maximal 25.000 EUR
Zeitpunkt

für einen automatischen Verspätungszuschlag

  • Abgabe nach 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs (unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige steuerlich beraten wird)
  • In Beraterfällen: nach Ablauf der Frist für eine Vorabanforderung

Beachten Sie | Setzt die Finanzverwaltung eine Steuer auf 0 EUR fest oder kommt es zu einer Steuererstattung, greift der automatische Verspätungszuschlag nicht. Hier liegt die Festsetzung im Ermessen der Finanzbehörden.

Merke | Wird ein Steuerpflichtiger nach gesetzlichem Fristablauf erstmals aufgefordert, eine Steuererklärung abzugeben, von der er bis dato dachte, sie nicht abgeben zu müssen, ist noch nicht automatisch ein Verspätungszuschlag entstanden. Erst wenn die durch das Finanzamt bezeichnete Frist zur Abgabe verstreicht, wird ein Verspätungszuschlag fällig.

Diese Regelung soll insbesondere Rentner „verschonen“, die vom Finanzamt eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder eine Mitteilung erhalten haben, künftig nicht mehr erklärungspflichtig zu sein. Diese können in späteren Veranlagungszeiträumen dennoch durch Rentenerhöhungen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sein. Daher kann es passieren, dass das Finanzamt Steuererklärungen für länger zurückliegende Zeiträume anfordert. Die Regelung soll nun verhindern, dass dies zulasten der Betroffenen geht.

Quelle | Regelungen zum Verspätungszuschlag in § 152 AO; DStV: „Wer zu spät kommt, den bestraft der (automatische) Verspätungszuschlag!“, unter www.iww.de/s2592

Alle Steuerzahler: Krankenversicherung: (Hohe) Einkünfte gefährden die Familienversicherung

| Gesetzlich Krankenversicherte können ihre Kinder und ihren Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei mitversichern. Eine Voraussetzung ist, dass die monatliche Einkommensgrenze für die Familienversicherung nicht überschritten wird. Diese beträgt
445 EUR in 2019. Wird eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt, beträgt die Einkommens-grenze 450 EUR monatlich. Wie wichtig es ist, die Einkommensgrenze einzuhalten, musste jüngst eine Ehefrau vor dem Sozialgericht Düsseldorf erfahren. |

Sachverhalt
Eine Ehefrau war über ihren Ehemann familienversichert und bei diesem geringfügig beschäftigt. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die Krankenkasse davon aus, dass die Frau ein wesentlich höheres Einkommen gehabt habe. Denn sie habe Einkommen aus Vermietung und Verpachtung erwirtschaftet, dass sie verschwiegen habe. Daraufhin wurde die Familienversicherung rückwirkend in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt.

Dagegen wandte die Ehefrau Folgendes ein: Formal sei sie zwar Miteigentümerin von drei Immobilien. Die Mietzahlungen für diese Immobilien würden jedoch allein ihrem Ehemann zu-stehen. Die Zusammenveranlagung im Steuerrecht sei für die Sozialversicherung nicht verbindlich.

Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Revision anhängig) sind der Ehefrau als Miteigentümerin die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Die einkommensteuer-rechtliche Zuordnung ist dabei maßgeblich. Denn die Ehefrau kann sich nicht durch unter-schiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der Krankenkasse die jeweiligen Vorteile „her-auspicken“. Da die Ehefrau ihre Einnahmen verschwiegen hat, ist ihr Vertrauen in den Be-stand der Familienversicherung auch nicht schützenswert gewesen.

Quelle | SG Düsseldorf, Urteil vom 25.1.2018, Az. S 8 KR 412/16, Rev. LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 16 KR 179/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207342; SG Düsseldorf, PM vom 14.2.2019

Alle Steuerzahler: Das Baukindergeld ist da: Die Voraussetzungen und die richtige Antragstellung im Überblick

Damit Familien mit Kindern das eigene Zuhause leichter finanzieren können, gewährt der Staat mit dem neuen Baukindergeld einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Ein Antrag kann seit dem 18.9.2018 gestellt werden. Wichtige Aspekte werden anhand der Informationen der KfW vorgestellt.

Voraussetzungen und Förderhöhe
Damit die Förderung gelingt, müssen Familien mit Kindern und Alleinerziehende diese Voraussetzungen erfüllen:

• Im Haushalt leben Kinder unter 18 Jahren, für die Kindergeld gewährt wird.

• Der Kaufvertrag (für ein neues/bestehendes Haus oder für eine Eigentumswohnung) wurde frühestens am 1.1.2018 unterzeichnet. Bei einem Bau in Eigenregie darf die Baugenehmigung ebenfalls nicht vor dem 1.1.2018 erteilt worden sein.

• Das neue Zuhause ist die einzige Wohnimmobilie und sie befindet sich in Deutsch-land.

• Das Haushaltseinkommen beträgt max. 90.000 EUR pro Jahr bei einem Kind. Für jedes weitere begünstigte Kind erhöht sich das Haushaltseinkommen um jeweils 15.000 EUR.

Beachten Sie | Als Haushaltseinkommen gilt das zu versteuernde Einkommen des Antragstellers und ggf. des Ehe- oder Lebenspartners oder des Partners aus eheähnlicher Gemeinschaft. Relevant ist das Durchschnittseinkommen des vorletzten und vorvorletzten Jahres vor dem Antrag. Für Anträge in 2018 zählt also das Einkommen von 2016 und 2015.

Der jährliche Zuschuss beträgt 1.200 EUR pro Kind und wird maximal 10 Jahre lang gewährt. Dies setzt jedoch voraus, dass das Eigenheim in dieser Zeit für eigene Wohnzwecke genutzt wird.

Entscheidend ist die Situation am Tag der Antragstellung. Das bedeutet z. B., dass das volle Baukindergeld auch für ein Kind gewährt wird, das am Tag nach der Antragstellung 18 Jahre alt wird. Kein Baukindergeld wird hingegen für Kinder gezahlt, die nach der Antragstellung geboren werden.

Förderdauer
Neubauten sind begünstigt, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2020 erteilt wurde. Beim Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2020 unterzeichnet worden sein.
Die KfW macht jedoch eine Einschränkung: „Für das Baukindergeld stehen Bundesmittel in festgelegter Höhe zur Verfügung. Wir können den Zuschuss so lange zusagen, wie Mittel vorhanden sind. Sobald Sie Ihren Antrag gestellt haben, ist das Baukindergeld bis zu unserer finalen Prüfung für Sie reserviert.“

Antragstellung
Anträge können seit dem 18.9.2018 ausschließlich online unter www.kfw.de/info-zuschussportal gestellt werden.
Der Antrag ist nicht im Vorfeld, sondern erst nach dem Einzug online zu stellen. Folgende Fristen sind einzuhalten:

Fristen
Einzugsdatum Antrag stellen
1.1.2018 bis 17.9.2018 ab 18.9.2018 bis 31.12.2018
ab 18.9.2018 innerhalb von 3 Monaten nach Einzug (Datum der Meldebestätigung der Gemeinde)

Weiterführender Hinweis
Alle wichtigen Informationen zum Baukindergeld erhalten Sie auf der Internetseite der KfW unter www.kfw.de/424.
Quelle | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Mitteilung vom 13.9.2018 „Baukindergeld geht an den Start“; Informationen der KfW unter www.kfw.de/424

Alle Steuerzahler: Schulgeld: Studiengebühren für private Hochschule keine Sonderausgaben

Eltern können unter gewissen Voraussetzungen 30 % des Entgelts (höchstens aber
5.000 EUR) für den Schulbesuch ihres Kindes an einer Privatschule als Sonderausgaben absetzen. Entgelte für ein Studium an einer privaten Fachhochschule sind jedoch nicht abziehbar. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine Sichtweise bestätigt, wonach Hochschulen und Fachhochschulen nicht unter den Begriff der Schule im Sinne der Vorschrift fallen. 

Quelle | BFH-Urteil vom 10.10.2017, Az. X R 32/15, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 199881